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Bekanntmachung - Vollzug der Wassergesetze

Artikel vom 25.03.2019

Bekanntmachung - Vollzug der Wassergesetze

Vollzug der Wassergesetze;
Planfeststellung für die Ökologische Gewässerumgestaltung und Schaffung der ökologischen Durchgängigkeit des Gründleinsbaches (Gewässer III. Ordnung) durch die Gemeinde Litzendorf

Die Gemeinde Litzendorf hat beim Landratsamt Bamberg die Durchführung des wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für den ökologischen Ausbau des Gründleinsbaches in Litzendorf beantragt.

Die Maßnahmen erfüllen den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach Art. 68 Abs.2 WHG.

Der Ausbau eines Gewässers nach § 67 Abs. 2 WHG bedarf nach § 68 Abs.1 WHG der Planfeststellung.

Die beim Landratsamt Bamberg eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 8. April 2019 bis 8. Mai 2019 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bei der Gemeinde Litzendorf aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, Zimmer 321 oder bei der Gemeinde Litzendorf Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Bayerisches Wassergesetz, § 70 WHG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG).

Über rechtzeitig erhobene Bedenken und Anregungen findet ein Erörterungstermin statt, zu dem gesondert geladen wird.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Bedenken erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis: Nach Art. 27a BayVwVfG ist der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen. Dies trifft auch für Teile der zur Einsicht auszulegenden Unterlagen zu. Beides ist auf der Internetseite des Landkreises Bamberg unter www.landkreis-bamberg.de/Wasserrecht abrufbar. 

Landratsamt Bamberg

gez. 

Kraft
Reg.- Hauptsekretär