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Aufenthaltserlaubnis, Beantragung der Änderung der Nebenbestimmungen
Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die einer Wohnsitzregelung unterliegt, können Sie die Änderung der Nebenbestimmungen beantragen.
Beschreibung
Wenn Sie als ausländische Person der Wohnsitzverpflichtung für einen bestimmten Ort unterliegen, können Sie bei einem Umzugswunsch in ein anderes Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen diese Wohnsitzverpflichtung aufheben oder ändern lassen.
Hierfür muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.
Voraussetzungen
- Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person:
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden wöchentlich und ein Nettoeinkommen von mindestens 966,00 (Stand: Juni 2025)) oder ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Personen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind, mit dem Sie verwandt sind und als Familie zusammenleben oder zusammengelebt haben, lebt an einem anderen Wohnort
- Vermeidung einer Härte (z. B. humanitäre Gründe)
- Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt:
- ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
- Ausbildungs- oder Studienplatz
- die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Person, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind lebt an einem anderen Wohnort
- Sonstige humanitäre Gründe
Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden.
Verfahrensablauf
- Wenn Sie die Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage Ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, müssen Sie hierfür zunächst einen Antrag bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde stellen.
- Die Ausländerbehörde prüft Ihren Antrag und bittet in der Regel die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes um Einverständnis.
- Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.
Hinweise
Ein Umzug ist erst nach erfolgter Zustimmung Ihrer bisherigen Ausländerbehörde möglich.
Fristen
Es gibt keine Fristen.
Erforderliche Unterlagen
-
Es können folgende Unterlagen erforderlich sein:
- Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person
- zum Nachweis der Erwerbstätigkeit:
- Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzangebot über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von
- zum Nachweis der Erwerbstätigkeit:
- Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person
Kosten
Wohnsitzauflage: 50,00 Euro; wenn Sie Sozialleistungen beziehen, ist der Antrag kostenfrei
Eine Befreiung und Ermäßigung ist laut Aufenthaltsverordnung möglich.